Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Carefree Parking

I. Geltung und Vertragsabschlüsse

1. Geltung der Bedingungen

Für alle Angebote und Leistungen der Carefree Parking gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Carefree Parking nicht an, es sei denn, Carefree Parking hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Carefree Parking in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

2. Angebote und Vertragsabschluss

  1. Die Angebote von Carefree Parking sind freibleibend. Verträge kommen erst zustande, wenn Carefree Parking die Buchung des Kunden zum Vertragsabschluss (Buchungsanfrage) bestätigt.
  2. Voraussetzung für einen wirksamen Vertragsabschluss zwischen Carefree Parking und dem Kunden ist, dass der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
  3. Mitarbeiter und sonstige Beauftragte von Carefree Parking sind, soweit sie keine gesetzliche Vertretungsmacht haben, nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen außerhalb des schriftlich niedergelegten Vertragsinhalts zu treffen.

II. Mietvertrag, Valet Service

Carefree Parking bietet Fluggästen des Flughafens Frankfurt am Main die Möglichkeit, ihr Fahrzeug auf dem von Carefree Parking betriebenen Parkplatz (Gewerbegebiet Main Park, Böttgerstraße 2, 65439 Flörsheim am Main) gegen Entgelt abzustellen und den von Carefree Parking eingerichteten Valet-Service zum Flughafen Frankfurt am Main und zurück zu nutzen.

1. Beförderung und Haftung

Carefree Parking ist mit größter Sorgfalt bemüht, den Kunden rechtzeitig zu einer mitgeteilten Abflugzeit zum Flughafen zu befördern. Eine Haftung für die rechtzeitige Ankunft am Flughafen wird jedoch ausgeschlossen. Eine Haftung für Schäden an Gepäckstücken ist ebenfalls ausgeschlossen.

2. Mietverhältnis

Mit der Annahme einer Stellplatz-Buchungsanfrage kommt zwischen dem Kunden und Carefree Parking ein Mietverhältnis zustande. Weder Bewachung noch Verwahrung sind Gegenstand dieses Vertrages; Carefree Parking übernimmt keine Obhut oder besondere Fürsorgepflichten für die vom Kunden eingebrachten Sachen.

3. Stellplatz

Carefree Parking ist verpflichtet, dem Kunden für die vereinbarte Dauer den bzw. die gebuchten Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz besteht nur bei Dauermieten.

4. Zurückbehaltungsrecht und Pfandrecht

Carefree Parking steht wegen ihrer Forderungen aus dem Mietvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht am Fahrzeug des Kunden zu. Verlängert der Kunde die Mietzeit ohne vorherige Vereinbarung, so wird kein stillschweigendes Vertragsverhältnis begründet.

5. Valet Service

Das Kundenfahrzeug wird durch einen Mitarbeiter von Carefree Parking am Flughafen-Terminal entgegengenommen und auf das Betriebsgelände gefahren. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug verkehrssicher, haftpflichtversichert und mit gültiger Prüfplakette versehen ist. Andernfalls kann die Annahme verweigert werden, wobei der Kunde zur Zahlung verpflichtet bleibt.

III. Verhalten auf dem Betriebsgelände

  1. Auf dem Betriebsgelände von Carefree Parking gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO). Fahrzeuge dürfen nur in markierten Stellflächen abgestellt werden, um andere Fahrzeuge nicht zu behindern.
  2. Reparaturen, Autowäschen, das Ablassen von Betriebsstoffen und die Entsorgung von Müll sind ohne Zustimmung verboten. Verunreinigungen sind vom Kunden umgehend zu beseitigen, andernfalls wird dies auf Kosten des Kunden erledigt.
  3. Der Aufenthalt auf dem Betriebsgelände ist nur für das Abstellen und Abholen des Fahrzeugs sowie während eventueller Wartezeiten erlaubt.

IV. Kfz-Dienstleistungen

Carefree Parking ermöglicht es Kunden, die einen Stellplatz mieten, zusätzliche Dienstleistungen wie Autowäsche und Scheibenreparatur in Anspruch zu nehmen. Diese Dienstleistungen sind mindestens eine Woche vor Beginn der Parkzeit anzufragen und erfolgen während der Abstellzeit.

V. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarten Preise an Carefree Parking zu zahlen.
  2. Angegebene Preise verstehen sich als Bruttopreise.
  3. Preise gelten pro angefangenen Kalendertag.
  4. Die vereinbarten Preise werden zu Beginn der Mietzeit in Rechnung gestellt und sind sofort zahlbar.

VI. Rücktritt

  1. Der Kunde kann jederzeit bis 24 Stunden vor Beginn der Mietzeit kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Bei späterem Rücktritt ist das vereinbarte Entgelt in voller Höhe zu leisten.
  2. Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

VII. Haftung

  1. Carefree Parking haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  2. Eine Haftung für Glasschäden oder Umweltschäden (z.B. durch Hagel oder Sturm) wird ausgeschlossen.
  3. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch technische Defekte seines Fahrzeugs auf dem Betriebsgelände verursacht werden.
  4. Carefree Parking haftet nicht für Diebstahl oder Schäden am Fahrzeug während der Parkdauer. Auch im Valet-Service übernimmt Carefree Parking keine Haftung für Gegenstände im Fahrzeug.

VIII. Datenerhebung

Carefree Parking behält sich das Recht vor, Kundendaten für eigene werbliche Zwecke zu verwenden. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit widersprechen.

IX. Anwendbares Recht und Erfüllungsort

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Carefree Parking in Flörsheim am Main.